Was unterscheidet uns Deutsche z.B. von den Amerikanern, wenn unsere Geheimdienste die Industrie dazu verpflichten, ihnen alle zur „Ausspähung von Freunden“ erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen?

In guter Tradition machen wir so etwas nicht einfach informell, sondern dokumentieren das in einem ordentlichen Vertrag der zur schriftlichen Bestätigung von Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Information verpflichtet. Wir sind eben Bürokraten.

In dem jetzt öffentlich gewordenen „Geschäftsbesorgungsvertrag ‚Transit'“ hat der BND die bei der Telekom vorhandenen Informationen „über Fernmeldeverkehre“ zum Schnäppchenpreis von 6.800,- EUR / monatlich erworben. Das lässt Raum für Spekulationen über die echte Gegenleistung.

Falls es die überhaupt gegeben hat. Vielleicht verhält sich der ehemalige Staatsbetrieb auch einfach weiterhin wie ein Teil des Staates und handelte im vorauseilenden Gehorsam. Denn auch dazu neigen wir und so würde es auch nicht überraschen, wenn doch die eine oder andere Information auch über inländische Verkehre an einen Geheimdienst gegangen ist.

In Zielsetzung und Handeln unterscheiden sich BND und NSA immer weniger voneinander. Die NSA hat vielleicht die bessere Technik und der BND schließt formal korrekte Verträge ab. Jedenfalls kann man sich schon lange nicht mehr darauf verlassen, dass Vorschläge wie Schengen-Routing, Datenspeicherung nur in Deutschland oder gar De-Mail der Privatsphäre von Kommunikation und Daten dienen sollen.

Konsequente Verschlüsselung nur mit Open Source Software

Wer seine Daten als Unternehmen oder Privatperson wirklich schützen möchte muss auf konsequente Verschlüsselung setzen. Eingesetzt werden darf dafür ausschließlich Open Source Software, denn nur damit kann jederzeit und unabhängig geprüft werden, ob vielleicht die Verschlüsselungssoftware selbst Hintertüren hat.

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Peter H. Ganten ist Gründer und Geschäftsführer von Univention.

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